Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE ist eine in der Regel kostenfreie und frei zugängliche Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, eingestellt werden. Die Entscheidungen sind aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert und können online im Volltext abgerufen werden.

Sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Gebrauch ist der Abruf von Entscheidungen aus NRWE heraus kostenfrei, soweit der Abruf oder die Anforderung der Entscheidung im öffentlichen Interesse erfolgt. Ausnahmsweise ist ein solches z. B. zu verneinen, wenn der Abruf zum Zwecke des Aufbaus einer eigenen Entscheidungsdatenbank dient oder die Entscheidung im Volltext zur Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift oder auf einer Internetseite vorgesehen ist.

Liegt der Ausnahmefall der kostenpflichtigen Nutzung vor, gilt folgende Kostenregelung:

Soweit Entscheidungen noch nicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE enthalten sind, liegt ein Fall von Nr. 2001 KV JVKostG vor. In diesem Fall ist nach § 124 Satz 3 JustG Nr. 4 der Anlage 2 "Gebührenverzeichnis" zu § 124 JustG NRW anzuwenden. Pro Entscheidung sind Kosten in Höhe von 12,50 € zu entrichten. Soweit die Entscheidungen bereits in NRWE vorhanden sind, ist Nr. 2000 KV JVKostG anzuwenden. Somit fallen gemäß § 124 JustG NRW Nr. 2000 KV grundsätzlich Kosten in Höhe von 1,50 Euro pro Entscheidung an.

Soweit einzelne Entscheidungen redaktionell aufbereitet sind - z. B. durch Leitsätze oder Schlagworte - sind diese redaktionellen Bestandteile urheberrechtlich geschützt.

Für die Recherche stehen Ihnen umfangreiche Suchfunktionen zur Verfügung, die ausführlich in der Hilfe (Aufruf über die gleichlautende Schaltfläche) beschrieben werden. Bitte beachten Sie, dass die Randziffern am rechten Rand des Entscheidungstextes nicht Bestandteil der Originalentscheidung sind. Sie werden automatisiert vergeben, um präzise Zitate zu ermöglichen.

Entscheidungsversand

Anonymisierte Entscheidungen des Amtsgerichts Delbrück werden grundsätzlich nicht mehr in Schriftform übermittelt, sondern im Falle einer Anforderung in die Rechtsprechungsdatenbank NRWE eingestellt. Wenn eine Entscheidung des Amtsgerichts Delbrück noch nicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE veröffentlicht worden ist, können Sie die Einstellung in die Datenbank direkt bei der Verfahrenspflegestelle NRWE - per E-Mailemail unter Angabe des erkennenden Gerichts, Aktenzeichens und des Entscheidungsdatums - beantragen.

Sollten Sie gleichwohl eine unmittelbare Entscheidungsübersendung per E-Mail, per Telefax oder per Post wünschen, senden Sie uns Ihren Antrag unter Angabe des Aktenzeichens möglichst per E-Mailemail zu. Schriftliche Anfragen richten Sie per Post oder Telefax 05250 9808-40 an den Direktor des Amtsgerichts Delbrück,. Bitte geben Sie in Ihrem Antrag unbedingt an, dass die Entscheidung unabhängig von der Einstellung in NRWE an Sie übersandt werden soll. Für die Übersendung von anonymisierten Entscheidungsabschriften entsteht grundsätzlich eine Gebühr von 12,50 € je Entscheidung (Nr. 4 der Anlage 2 zu § 124 JustG NRW).